The National Times - Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück

Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück


Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück
Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück / Foto: © AFP

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwurf von SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz zurückgewiesen, er wolle die Renten kürzen. Es werde auch in Zukunft mit der CDU keine Rentenkürzungen geben, sagte Merz am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Hamburg. Richtig sei, dass die Renten "möglicherweise langsamer ansteigen" würden: "Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel", sagte der CDU-Chef.

Textgröße ändern:

Scholz hatte Merz zuvor beim SPD-Parteitag vorgeworfen, seine Pläne für milliardenschwere Steuerentlastungen auf den Rücken der "normalen Leute" finanzieren zu wollen. Auf sie kämen "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente zu, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, der die Stabilität des Rentenniveaus zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht hat.

"Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können", betonte seinerseits Merz. Auch die Renten seien "davon abhängig, dass die Volkswirtschaft läuft, dass wir Wachstum haben. Wenn wir weiter in der Rezession bleiben, dann ist das die größte Bedrohung für die Renten." Aus dieser Rezession wolle die Union raus, sagte der CDU-Vorsitzende.

In Hamburg hatte der CDU-Bundesvorstand am Freitagabend ein Konzept zur Stärkung der Wirtschaft unter dem Titel "Agenda 2030" beschlossen. Es sieht milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen vor und soll auch die "breite Mitte" der Steuerzahlerinnen und -steuerzahler entlasten. Finanzieren will die Union die schrittweise bis 2029 vorgesehenen Steuersenkungen durch Einsparungen beim bisherigen Bürgergeld und im Migrationsbereich. Zudem setzt die CDU auf höhere Steuereinnahmen durch ein stärkeres Wachstum der Wirtschaft.

Lewis--TNT

Empfohlen

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Textgröße ändern: