SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten

The National Times - SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten

POLITIK 11.01.2025

SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten / Foto: © AFP

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen am Samstag fast einmütig hinter den amtierenden Bundeskanzler. Es gab nur fünf Gegenstimmen von den rund 600 Delegierten. Scholz war zuvor bereits im November vom Parteivorstand nominiert worden.

Textgröße ändern:

"Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen", betonte Scholz zuvor in seiner Rede. Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für "95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Mit Blick auf die Union sagte er, durch deren politische Pläne drohten "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente.

Die Delegierten sollten im Anschluss das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Laut dem 63-seitigen Entwurf des Parteivorstands legen die Sozialdemokraten in ihrem "Regierungsprogramm" den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der Union wird vorgeworfen, sie wolle "erreichte Fortschritte rückgängig machen".

C.Bell--TNT

Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik am Kurs ihrer Ex-Partei BSW geübt und diese vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. "Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen", sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.de in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte ich aber für falsch, weil das eine sehr machtvolle Position ist", betonte Wolf.

Brasilien: Lula und Bolsonaro halten Abschlusskundgebungen vor Präsidentenwahl

Einen Tag vor der Präsidentenwahl in Brasilien haben Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und sein wichtigster Herausforderer Flávio Bolsonaro ihre Abschlusskundgebungen abgehalten. Der 80-jährige Amtsinhaber Lula nahm am Samstag ein Bad in der Menge: Er fuhr auf einem Wahlkampf-Lkw durch die Wirtschaftsmetropole São Paulo und wurde von zahlreichen Anhängern umjubelt. Lula bewirbt sich um eine vierte Amtszeit.

Tigray-Konflikt: Äthiopiens Armee rückt nach Rückzug der Rebellen in Mekele ein

Im erneut aufgeflammten Konflikt um die äthiopische Region Tigray haben Regierungstruppen am Samstag die Provinzhauptstadt Mekele wieder eingenommen. Zuvor hatten Kämpfer und Anführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) die Stadt weitgehend verlassen. Die TPLF-Rebellen bereiten sich nach eigenen Angaben offenbar auf einen Guerilla-Kampf vor.

Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier

Mit einem Luftangriff auf eine Wohnung im Gazastreifen hat die israelische Armee am Samstag einen hochrangigen Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ins Visier genommen. Sie habe versucht, Ali al-Amudi zu töten, bestätigte die Armee entsprechende Medienberichte. Es werde geprüft, ob al-Amudi verletzt oder tot sei. Nach Angaben des Zivilschutzes und eines Krankenhauses im Gazastreifen wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet.