The National Times - Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz

The National Times - Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz - Migration wird Schwerpunkt

Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz - Migration wird Schwerpunkt

POLITIK 09.01.2025

Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz - Migration wird Schwerpunkt / Foto: © AFP/Archiv

Bremens langjähriger Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Donnerstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) übernommen. Der 73-Jährige übernahm das Amt bei einer symbolischen Übergabe in Bremen turnusmäßig von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie die Bremer Innenbehörde mitteilte. Mäurer kündigte an, den Kampf gegen "ungesteuerte Zuwanderung" zu einem seiner Schwerpunkte zu machen. Die innere Sicherheit werde ein weiterer Fokus sein.

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Mit Mäurer übernimmt nach Angaben der Bremer Innenbehörde erstmals in der Geschichte der IMK ein Ressortchef zum zweiten Mal den Vorsitz. Grund ist seine lange Amtszeit. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Ländern in alphabetischer Reihenfolge, jedes Land ist nur alle 16 Jahre an der Reihe.

Die IMK soll helfen, die Innenpolitik bundesländerübergreifend besser zu koordinieren. Zentrale Kompetenzen, etwa im Bereich der Polizei, sind laut Grundgesetz bei den Ländern angesiedelt. Der Bundesinnenminister oder die Bundesinnenministerin nimmt als Gast an Sitzungen teil, hat jedoch kein Stimmrecht.

A.M.Murray--TNT

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