The National Times - "Wir stellen diesen Kanal ein": Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X

"Wir stellen diesen Kanal ein": Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X


"Wir stellen diesen Kanal ein": Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X
"Wir stellen diesen Kanal ein": Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. "Wir stellen diesen Kanal ein", teilte das Gericht am Donnerstag auf X mit. Eine Begründung dafür nannte es nicht. Der Bundesgerichtshof hatte den Dienst seit 2019 als Kanal zum Versand von Links zu seinen Pressemitteilungen genutzt. Diese können weiterhin auf anderen Wegen eingesehen werden, darunter auch über das Netzwerk Mastodon.

Textgröße ändern:

X und Firmenbesitzer Musk stehen seit Monaten zunehmend in der Kritik. Es geht um den Vorwurf der ungehinderten Verbreitung von Hassbotschaften und Desinformation über den weltweit genutzten Kommunikationsdienst. Musk selbst mischte sich zuletzt immer wieder mit Kommentaren auf X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder ein. Er rief unter anderem zur Wahl der AfD bei der Bundestagswahl im Februar auf. Musk ist inzwischen außerdem auch Sonderberater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Ebenfalls am Donnerstag kündigten Verdi und andere deutsche Gewerkschaften an, X den Rücken zu kehren. Sie begründeten dies damit, dass die Plattform zur Bühne für Demokratiefeindlichkeit und rechtsextreme Propaganda geworden sei. In den vergangenen Monaten hatten weltweit bereits etliche bekannte Institutionen, Verbände und Unternehmen X verlassen - in Deutschland reicht die Liste etwa vom Fußballclub FC St. Pauli bis zum Einzelhandelsriesen Aldi Nord.

Am Mittwoch rief die Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung auf, X zu verlassen. Diese will dort aber weiter präsent sein. Sie begründet das damit, im Informationsraum vertreten sein zu müssen.

D.S.Robertson--TNT

Empfohlen

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Textgröße ändern: