The National Times - Agenda 2030: CDU will Steuersenkungen durch Einsparungen und Wachstum finanzieren

Agenda 2030: CDU will Steuersenkungen durch Einsparungen und Wachstum finanzieren


Agenda 2030: CDU will Steuersenkungen durch Einsparungen und Wachstum finanzieren
Agenda 2030: CDU will Steuersenkungen durch Einsparungen und Wachstum finanzieren / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU will ihre Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen nach der Wahl durch Einsparungen und stärkeres Wachstum finanzieren. Durch die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer "neuen Grundsicherung" werde der Haushalt "in Milliardenhöhe" entlastet, heißt es nach AFP-Informationen vom Donnerstag im Entwurf eines Beschlusspapiers für eine "Agenda 2030" der Partei. Entlastungen brächten auch "eine Begrenzung der Migration" und "Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung."

Textgröße ändern:

Vor allem aber würden die CDU-Pläne zur Wirtschaftspolitik "zu mehr Wachstum führen", heißt es in dem zwölfseitigen Papier weiter, das bei einer Klausur des Bundesvorstands ab Freitag in Hamburg beschlossen werden soll. Damit würden sich im "Bundeshaushalt perspektivisch neue Spielräume eröffnen". Bei der Schuldenbremse bekräftigt die CDU, dass sie an den Verschuldungsvorgaben im Grundgesetz festhalten will.

Konkrete Zahlen zu möglichen Einsparungen oder erwarteten Mehreinnahmen des Bundes durch Wachstumssteigerungen enthält das Papier nicht. Experten etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatten die Kosten für die schon im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU enthaltenen Steuerentlastungen mit fast 100 Milliarden Euro beziffert. Die SPD wirft der Union vor zu verschweigen, wie sie genau ihre Steuersenkungspläne finanzieren wolle.

Als Ziel gibt die "Agenda 2030" nun aus, das Wirtschaftswachstum wieder auf "mindestens zwei Prozent" zu steigern. Zentraler Baustein ist dabei eine schrittweise Senkung der Steuerlast von Unternehmen von heute rund 30 auf 25 Prozent, die Körperschaftssteuer soll dabei auf zehn Prozent reduziert werden.

Zudem will die CDU im Rahmen einer "großen Steuerreform" bis 2029 den Tarif bei der Einkommensteuer abflachen. Der Spitzensteuersatz soll dabei künftig erst ab 80.000 Euro greifen. Der Soli, der inzwischen nur bei höheren Einkommen anfällt, soll ganz gestrichen werden.

Steuerliche Anreize für Arbeit sollen gleichzeitig erhöht werden. Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigten sollen steuerfrei gestellt werden. Rentner, die freiwillig arbeiten möchten, sollen künftig bis 2000 Euro keine Steuern zahlen. Das Arbeitszeitgesetz soll demnach flexibilisiert werden. Die Tagesarbeitszeit soll dabei auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden.

Mit der neuen Grundsicherung soll der Druck auf bisherige Bürgergeld-Empfänger erhöht werden, eine Arbeit anzunehmen. "Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist", heißt es in dem Beschlussentwurf. "Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

Die Strompreise sollten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Bei Autos soll das ab 2035 EU-weit vorgesehene Verbrenner-Verbot rückgängig gemacht werden.

Schaffen will die CDU ein eigenes Digitalministerium, das bisher zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt ist. Dafür solle an anderer Stelle in der Bundesregierung eingespart werden, die Zahl der Ministerien aber gleich bleiben, heißt es. Zudem will die CDU in der Ministerialverwaltung "mit zehn Prozent weniger Personal auskommen".

A.Robinson--TNT

Empfohlen

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Textgröße ändern: