AOK fordert nach Bundestagswahl rasche Strukturreform in Gesundheitspolitik

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AOK fordert nach Bundestagswahl rasche Strukturreform in Gesundheitspolitik

POLITIK 08.01.2025

AOK fordert nach Bundestagswahl rasche Strukturreform in Gesundheitspolitik / Foto: © AFP

Der AOK-Bundesverband hat von der nächsten Bundesregierung eine schnelle Strukturreform in der Gesundheitspolitik gefordert. Angesichts stetig steigender Kosten in dem Sektor sei eine "Kehrtwende" nötig, sagte Vorstandschefin Carola Reimann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Bei den Ausgaben belege das deutsche Gesundheitssystem eine Spitzenposition, bei der Versorgung sei es dagegen "leider nur Mittelmaß", kritisierte Reimann. Sie forderte eine Priorisierung des Themas nach der Wahl: "Es muss auf der politischen Agenda deutlich nach oben."

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"Wir wollen weniger Verschwendung und mehr Effizienz", sagte Reimann weiter. Nötig dafür sei ein gezielterer Einsatz von Geldern und Personal. Besonders die Krankenhauslandschaft - einem der wesentlichen Kostentreiber für die Kassen - bedürfe einer grundlegenden Modernisierung. Die im November beschlossene Krankenhausreform sei dafür noch nicht ausreichend. "Hier ist noch viel Arbeit zu machen", betonte die AOK-Chefin.

Auch die geplante Reform der Notfallversorgung müsse "schnellstmöglich nachgeholt werden" und die ambulanten und stationären Einrichtungen sowie den Rettungsdienst einbeziehen. Um die flächendeckende Versorgung mit Apotheken aufrechterhalten zu können, forderte Reimann weniger strenge gesetzliche Vorgaben etwa bezüglich Ausstattung, Öffnungszeiten und Notdiensten. "Wir wollen weniger Staatsmedizin und mehr Freiraum."

Zum Jahreswechsel waren die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse von zuvor 16,3 Prozent auf durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen. Grund dafür sind stark gestiegene Kosten der Kassen: 2023 lagen diese bei insgesamt 306 Milliarden Euro - rund 100 Milliarden Euro mehr als 2015. Allein für Krankenhausbehandlungen beliefen sich die Ausgaben auf rund 94 Milliarden Euro, die für Medikamente lagen bei rund 54 Milliarden Euro.

Die Beitragssatzsteigungen seien "inakzeptabel" und ein "sozialpolitisches Armutszeugnis", kritisierte der stellvertretende AOK-Vorstandschef Jens Martin Hoyer. Er forderte von der Politik "weniger Unsicherheit und mehr Stabilität" bei den Finanzen der Krankenkassen. Die geforderte Strukturreform müsse daher von der neuen Bundesregierung "unverzüglich" angegangen werden.

Die wegen des Bruchs der Ampel-Koalition angesetzte Neuwahl des Bundestags findet am 23. Februar statt.

D.Kelly--TNT

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