The National Times - Habeck wirft CSU Übernahme rechter Positionen vor

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Habeck wirft CSU Übernahme rechter Positionen vor

POLITIK 07.01.2025

Habeck wirft CSU Übernahme rechter Positionen vor / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der CSU von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeworfen, Positionen rechter Parteien zu übernehmen. "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherläuft - und das sehe ich schon, vor allem bei der CSU", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Söder mache gedanklich "einen schweren Fehler", wenn er glaube, dass das Land besser regierbar sei, wenn man die Position der Rechten übernimmt. Wohin das führe, sei gerade in Österreich zu sehen, wo nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei FPÖ im vergangenen Jahr die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos scheiterten.

Das Land steuert nun womöglich auf eine Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ.

Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist, warf Söder "Maulheldentum" vor. Es sei nicht richtig, wie dieser und die CSU das politische Szenario deuteten. "Die demokratischen Parteien der Mitte müssen bei allen Unterschieden in der Lage sein, zusammenarbeiten, sonst wird die Republik unregierbar", sagte der Grünen-Politiker

P.Jones--TNT

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