The National Times - Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat

Wetter - Sydney 23°C

Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat

POLITIK 07.01.2025

Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben kritisiert. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin "Stern". "Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

Textgröße ändern:

Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin "Spiegel" für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert. Aktuell sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht.

Scholz kritisierte im "Stern" zudem das Heizungsgesetz von Habeck. "Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen", sagte der Kanzler. "Ich glaube, auch der verantwortliche Minister hat verstanden, dass seine Pläne damals nicht gut waren." Für ihn gelte beim Klimaschutz grundsätzlich: "Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus".

Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes sieht seit Beginn des Jahres vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Für alle anderen Bauten gelten teils jahrelange Übergangslösungen.

L.Graham--TNT

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilien wählt Präsidenten und Parlament

Brasilien wählt am Sonntag seinen Präsidenten sowie große Teile seines Parlaments. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und sein wichtigster Herausforderer Flávio Bolsonaro liegen in den Umfragen eng beieinander. Erreicht keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 25. Oktober eine Stichwahl statt.

Rechtsextreme Gruppen wollen in Madrid zu Protestcamp gegen Wohnungsnot vordringen

Inmitten der seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien haben sich am Samstagabend Dutzende Mitglieder rechtsextremer Gruppe im Zentrum von Madrid versammelt. Einige versuchten, das auf der Plaza del Sol von Aktivisten errichtete Protestcamp zu erreichen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige aus der Gruppe zeigten den Hitlergruß. Die Polizei verstellte den Rechtsextremen den Weg in das Protestcamp.

"Wahrer Held": Netanjahu lädt indischen Piloten des Flydubai-Flugs nach Israel ein

Nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Anschlags auf eine Flydubai-Maschine mit vorwiegend israelischen Passagieren an Bord hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den indischen Piloten Smit Machchhar als "wahren Helden" bezeichnet und ihn nach Israel eingeladen. "Sie sind ein wahrer Held der tapferen Völker Indiens und Israels, und Sie sind ein Held der ganzen Welt", sagte Netanjahu am Samstag zu dem im Krankenhaus liegenden verletzten Piloten in einem Telefonat, wie ein von Netanjahus Büro veröffentlichtes Video zeigte.

Textgröße ändern: