Rund zwei Millionen Unterschriften: Petitionen für Böllerverbot übergeben / Foto: © AFP/Archiv
Rund zwei Millionen Unterschriften: Petitionen für Böllerverbot übergeben
In den Tagen seit dem Jahreswechsel haben in Deutschland rund zwei Millionen Menschen ihre Unterstützung für ein Böllerverbot bekundet. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übergab am Montag dem Bundesinnenministerium eine Petition mit über 1,5 Millionen Unterschriften für ein Böllerverbot. Staatssekretärin Juliane Seifert (SPD) nahm sie nach Angaben eines Sprechers entgegen. Eine ähnlich gerichtete Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kam auf 510.000 Unterstützer, auch sie wurde an das Innenministerium übergeben.
Die GdP-Petition fordert "ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich". An einem solchen Verbot "führt kein Weg mehr vorbei", heißt es. "Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen. Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören", begründet die Polizeigewerkschaft ihre Forderung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) hatten sich bereits gegen ein Böllerverbot ausgesprochen. Es gebe im Innenministerium und bei Faeser zwar "Verständnis für das Anliegen eines allgemeinen Böllerverbots", sagte nun der Ministeriumssprecher. Es gebe dafür jedoch sowohl auf Bundes- als auch Landesebene keine politischen Mehrheiten.
Das sei "eine Realität, die wir anerkennen müssen". Die Länder hätten aber auch jetzt schon die Möglichkeit, Böllerverbotszonen einzurichten, betonte der Sprecher.
Der Umgang mit gefährlichem Feuerwerk hatte in der Silvesternacht bundesweit mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. In vielen Fällen waren selbst gebaute oder illegal importierte Sprengkörper wie etwa die gefährlichen Kugelbomben im Spiel. Vielerorts wurden auch Einsatzkräfte mit Pyrotechnik angegriffen.
Die Umsetzung eines Böllerverbots forderte derweil auch die GdP für den Bereich Bundespolizei. Deren Vorsitzender Andreas Roßkopf sagte der "Rheinischen Post": "Wir erwarten jetzt eine klare und vor allem konsequente Regelung der politisch Verantwortlichen."
Hunderte von Bereitschaftspolizisten der Bundespolizei seien im vergangenen Jahr an Silvester im Einsatz gewesen. "An den Bahnhöfen mussten die Stärken hochgefahren werden. Die Ereignisse an den Hotspots der Großstädte haben nichts mehr mit normalem Silvesterfeuerwerk zu tun", so Roßkopf.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sammelt Unterschriften für ein Böllerverbot. "Die Böllerei an Silvester verursacht immense Schäden", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Zahlreiche Menschen werden auch mit legalen Böllern jedes Jahr verstümmelt, schwer verbrannt oder sogar getötet."
Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk kritisierte die Petitionen scharf und wies darauf hin, dass Millionen von Menschen in Deutschland den Jahreswechsel friedlich mit Feuerwerk begangen hätten. Bei den nun beklagten Fällen gehe es vielmehr um "Sprengstoffkriminalität", die das Ergebnis "einer nachlässigen Politik beim Umgang mit Einfuhr und Verbreitung illegaler Explosivstoffe" sei, so der Verband. Dies habe nichts mit "geprüftem und sicherem Kleinfeuerwerk" zu tun.
Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk versteht sich nach eigenen Angaben nicht als klassischer Wirtschaftsverband. Demnach sind zwar auch eine Reihe von Unternehmen Mitglied. Bei den meisten Verbandsangehörigen handle es sich jedoch um Menschen, die sich privat "für Feuerwerk als Kulturgut oder künstlerisches Medium interessieren". Bei weitem der größte Teil des legal in Deutschland verkauften Feuerwerks wird aus China importiert.
A.Wood--TNT
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