Österreichs Präsident erteilt FPÖ-Chef Kickl Auftrag zur Regierungsbildung

The National Times - Österreichs Präsident erteilt FPÖ-Chef Kickl Auftrag zur Regierungsbildung

POLITIK 06.01.2025

Österreichs Präsident erteilt FPÖ-Chef Kickl Auftrag zur Regierungsbildung / Foto: © AFP

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den rechtsradikalen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. "Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden und er will diese Verantwortung", sagte Van der Bellen am Montag nach einem Treffen mit Kickl in seinem Amtssitz in der Wiener Hofburg. Er habe den FPÖ-Chef daher mit der Aufnahme von "Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung" beauftragt.

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"Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", sagte Van der Bellen zu seiner Entscheidung. Er habe mit Kickl unter anderem über das schwierige "wirtschaftliche Umfeld" für Österreich, die "Bedrohungslage (...) insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands" und "länger über die Freiheit der Medien in Österreich" gesprochen, fügte der Staatschef an.

Van der Bellen begründete seinen Schritt mit dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos - sowie mit der Öffnung der ÖVP für Verhandlungen mit der FPÖ nach der Rücktrittsankündigung von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer.

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl zunächst, den Einzug von Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos nahmen dafür Koalitionsverhandlungen auf. Die Neos stiegen aber am Freitag aus den Koalitionsgesprächen aus, am Samstag dann scheiterten die Verhandlungen auch zwischen ÖVP und SPÖ.

R.Campbell--TNT

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