Baerbock in Syrien: Europa wird nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass "das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird", sagte Baerbock am Freitag in Damaskus nach einem Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa werde jedoch "nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein", warnte sie.
In Syrien brauche es nun "einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen" und damit "auch der Frauen in diesem Land", betonte Baerbock. Alle müssten am Verfassungsprozess und einer zukünftigen syrischen Regierung beteiligt werden.
"Frauenrechte sind der Gradmesser einer Gesellschaft, wie frei das Leben für alle ist", sagte Baerbock. Dies hätten sie und Barrot "den Verantwortlichen hier in Damaskus auch deutlich gesagt".
Dass al-Scharaa, der Chef der islamistischen Übergangsregierung, ihr als Frau bei der Begrüßung nicht die Hand reichte, relativierte die Bundesaußenministerin. Auf die Frage einer Journalistin antwortete Baerbock, ihr sei schon bei der Anreise klar gewesen, "dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird". Barrot und sie hätten mit al-Scharaa jedoch ausführlich das Thema Frauenrechte erörtert.
Sie habe von vielen Syrern in Damaskus, in Deutschland sowie anderen Ländern gehört, dass diese nur nach Syrien zurückkehren und das Land wieder aufbauen würden, "wenn sicher ist, dass nicht nur ihr Leben, sondern gerade auch das Leben ihrer Kinder, ihrer Töchter sicher und frei" sei. Daher hingen die Fragen von "Wiederaufbau, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Einbeziehung aller Gruppen engstens miteinander zusammen".
Eine Rückkehr Syriens in die internationale Gemeinschaft sei "kein Automatismus", mahnte Baerbock. Auch dafür brauche es "einen innersyrischen Prozess, der nicht von außen gestört werden darf", sagte die Ministerin mit Blick auf die Nachbarstaaten Syriens. Diese müssten die territoriale Integrität und Souveränität des Landes achten. "Syrien darf weder erneut zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte" werden.
"Essenziell" sei auch die Sicherheit der Kurden, betonte Baerbock. Dafür brauche es ein Ende der Kämpfe im Norden Syriens, verlässliche Sicherheitsgarantien für die Kurden und eine Integration der kurdischen Kräfte in die gesamte syrische Sicherheitsarchitektur. "Unsere Gesprächspartner und wir waren uns einig: Die Aufnahme von ersten Gesprächen mit den kurdisch dominierten SDF ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung", sagte Baerbock. Daran habe Deutschland in den zurückliegenden Wochen mitgewirkt.
Die Kurden, die von den USA unterstützt werden und jahrelang die islamistische Miliz Islamischer Staat (IS) bekämpft hatten, befürchten, ihre halb-autonome Stellung im Norden Syriens unter den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus zu verlieren.
Al-Scharaa hatte sich Anfang der Woche erstmals mit einer Delegation der von kurdischen Kämpfern dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) getroffen. Zuvor hatte er angekündigt, dass kurdische Kämpfer im Norden und Nordosten des Landes in die reguläre Armee des Landes integriert werden sollen.
D.S.Robertson--TNT
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