CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf

The National Times - CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf

POLITIK 02.01.2025

CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU will mit einer harten Linie bei Migration und Innerer Sicherheit im Wahlkampf punkten. In einem Beschlusspapier für die anstehende Klausur der Landesgruppe in Seeon, aus dem der "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe) zitierte, gibt die CSU als Ziel ein "Law-and-Order-Deutschland" aus. "Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik", sagte Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe, der Zeitung. In einem weiteren Papier wirbt die CSU für einen Schulterschluss mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Textgröße ändern:

Zur Stärkung der inneren Sicherheit brauche es "einen Knallhart-Kurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen", sagte Dobrindt. Neu ist, dass ein Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden soll. "Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen", heißt es in dem Papier.

In einem weiteren Beschlusspapier für die Klausurtagung visiert die CSU-Landesgruppe eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und eine enge Kooperation mit der neuen US-Administration an, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen.

"Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft weiter stärken", zitiert die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus dem Papier. "Dazu werden wir den ideologischen und belehrenden Ton der links-grünen Außenpolitik beenden." Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon beginnt am Montag und dauert bis Mittwoch.

N.Taylor--TNT

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilien wählt Präsidenten und Parlament

Brasilien wählt am Sonntag seinen Präsidenten sowie große Teile seines Parlaments. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und sein wichtigster Herausforderer Flávio Bolsonaro liegen in den Umfragen eng beieinander. Erreicht keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 25. Oktober eine Stichwahl statt.