The National Times - Faeser dankt Beamten für Silvester-Dienst - und kündigt Durchgreifen gegen Täter an

Faeser dankt Beamten für Silvester-Dienst - und kündigt Durchgreifen gegen Täter an

POLITIK 01.01.2025

Faeser dankt Beamten für Silvester-Dienst - und kündigt Durchgreifen gegen Täter an / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihren Dienst in der Silvesternacht gedankt - und eine konsequente Bestrafung von Angriffen auf die Kräfte angekündigt. "Die Täter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden", erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Silvester-Einsätze seien "besonders fordernd und gefährlich", erneut seien Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen beschossen und angegriffen worden.

Textgröße ändern:

Insgesamt hätten die Menschen aber "an den allermeisten Orten in Deutschland einen friedlichen und fröhlichen Start ins neue Jahr erlebt", erklärte die Ministerin. Die starke Einsatz von Polizistinnen und Polizisten der Landespolizeien sowie der Bundespolizei habe sich ausgezahlt - allein die Bundespolizei habe 4100 Beamtinnen und Beamte im Einsatz gehabt.

Ein "frühzeitiges konsequentes Durchgreifen" sei das "richtige Mittel gegen Gewalttäter und Chaoten", erklärte die Ministerin. "Die vielen Festnahmen allein in Berlin und die erneuten Angriffe auf Einsatzkräfte zeigen allerdings auch, dass genau dieses harte Durchgreifen absolut notwendig war."

Die Zahl der Festnahmen und der Verletzungen unter den Einsatzkräften in der Hauptstadt bewegte sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Den Angaben der Senatsverwaltung zufolge wurden 30 Polizisten verletzt. Im vergangenen Jahr waren es 34. Festnahmen gab es demnach rund 400, nach 390 im Vorjahr.

Nach massiven Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2022/2023 hatten die Sicherheitsbehörden vor einem Jahr ein verschärftes Konzept für die Silvesternacht umgesetzt, das auch diesmal weitgehend zum Tragen kam.

J.Sharp--TNT

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: "Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.