The National Times - Musk beschimpft Steinmeier als "Tyrann"

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Musk beschimpft Steinmeier als "Tyrann"

POLITIK 31.12.2024

Musk beschimpft Steinmeier als "Tyrann" / Foto: © AFP/Archiv

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft. "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn", schrieb Musk, der auch designierter Regierungsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist, auf Englisch auf seiner Internetplattform X. Musk antwortete auf einen Post der deutschen, extrem rechtsgerichteten Influencerin Naomi Seibt.

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Musk hatte zuvor in Deutschland bereits mit Wahlwerbung für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtete und in Teilen als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD Anstoß erregt. Verbreitet wurde dies außer auf X auch von der Zeitung "Welt am Sonntag". Zuvor hatte Musk bereits Bundeskanzler Scholz als "Narr" beschimpft.

Wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete, steht Musk seit Längerem in engem Kontakt mit dem Umfeld von AfD-Chefin Alice Weidel. "Das Team Weidel ist in regelmäßigem Austausch mit dem Team Musk", zitierte das Magazin Weidels Sprecher Daniel Tapp. Dieser kündigte demnach auch ein baldiges Gespräch von Musk und Weidel an. "Über einen X-Space zwischen den beiden sind wir bereits im Austausch", sagte er demnach. Dies wäre eine Live-Debatte auf X.

Musk, der im US-Wahlkampf den Rechtspopulisten Trump massiv unterstützt hatte und selbst ultrarechte Positionen vertritt, soll in der neuen US-Regierung einen Posten zur Kürzung der Staatsausgaben erhalten.

S.Arnold--TNT

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.

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