Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl

The National Times - Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl

POLITIK 31.12.2024

Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar einen "grundlegenden Politikwechsel" in Deutschland durchsetzen. "Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten", sagte Merz der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Darin sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder "vollkommen einig".

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Auf deutliche Distanz ging Merz insbesondere zu den Grünen. "Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben", sagte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Söder hat eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Merz legte sich hier nicht eindeutig fest.

"Die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wird zunächst einmal durch die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar getroffen", sagte der CDU-Chef der "Welt". Zugleich betonte er aber die Einigkeit der Unionsparteien. So sehe er keinen Grund, sich über die Äußerungen von Söder zur Koalitionsfrage zu ärgern. "Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit", hob er vielmehr hervor.

P.Johnston--TNT

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

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