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Politik-Neuling Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens

POLITIK 25.05.2022

Politik-Neuling Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens / Foto: © AFP

Der Politik-Neuling Robert Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens. Das Parlament in Ljubljana wählte den 55-Jährigen am Mittwoch zum Ministerpräsidenten, kurz darauf wurde er in seinem neuen Amt vereidigt. In einer Ansprache vor den Abgeordneten versprach der frühere Manager einer Stromgesellschaft, "den Menschen die Hoffnung zurückzugeben". Er wolle Slowenien zu einem Land "mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität" machen.

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Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Wahl Ende April in dem kleinen EU-Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern mehr als ein Drittel der Stimmen errungen. Dies bedeutete einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte der Menschen zunehmend beschnitten worden waren.

Bei der Wahl des neuen Regierungschefs im Parlament stimmten 54 Abgeordnete für Golob, 30 votierten gegen ihn. Der 55-Jährige stützt sich auf eine Koalition aus seiner GS, den Sozialdemokraten und der linken Levica-Partei.

A.Little--TNT

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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut ersten Hochrechnungen vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD bei dem Urnengang vom Sonntag auf 37,1 bis 37,8 Prozent, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 35,6 bis 36,3 Prozent erreichte. Die CDU fuhr große Verluste ein und kratze an der Fünfprozenthürde.

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