Pro-EU-Demonstrationen in Georgien gehen in den zweiten Monat

The National Times - Pro-EU-Demonstrationen in Georgien gehen in den zweiten Monat

POLITIK 28.12.2024

Pro-EU-Demonstrationen in Georgien gehen in den zweiten Monat / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer Menschenkette haben tausende Georgier am Samstag erneut eine Hinwendung ihres Landes zur Europäischen Union gefordert. Unter anderem versammelten sie sich in der Hauptstadt Tiflis entlang des Kura-Flusses. Damit gingen die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasusland in ihren zweiten Monat.

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In Tiflis bildeten die Demonstranten eine kilometerlange Menschenkette. Dabei schwenkten sie laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten georgische und EU-Flaggen. Aus Lautsprechern erschallte immer wieder der Beatles-Song "I Want to Hold Your Hand".

Unter die Demonstranten mischte sich auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili. Sie soll nach dem Willen der Regierung am Sonntag vom ultrarechten Micheil Kawelaschwili abgelöst werden, der Mitte des Monats durch die von der Opposition boykottierte Wahlversammlung in das Amt des Staatschefs gewählt worden war. Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl von Ende Oktober.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und von der EU entfernen zu wollen.

Am 28. November kündigte die georgische Regierung an, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Seitdem gibt es in dem Land täglich regierungskritische Demonstrationen, auf denen eine Fortsetzung der EU-Annäherung gefordert wird.

A.Parker--TNT

Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben begonnen

In Bosnien und Herzegowina haben am Sonntagmorgen die Wahlen begonnen. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Zudem wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

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Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: "Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.