The National Times - Heftiges Ukraine-Wortgefecht zwischen Russland und den USA bei der UNO

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Heftiges Ukraine-Wortgefecht zwischen Russland und den USA bei der UNO

POLITIK 31.01.2022

Heftiges Ukraine-Wortgefecht zwischen Russland und den USA bei der UNO

Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt - zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann.

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Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA vor, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates "Hysterie schüren" zu wollen. Mit "unbegründeten Anschuldigungen" wollten die USA "die internationale Gemeinschaft täuschen", sagte Nebensia.

Dies wurde von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zurückgewiesen. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine "Bedrohung der internationalen Sicherheit" und rechtfertige eine öffentliche Debatte bei der UNO.

Der Westen befürchtet, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.

L.A.Adams--TNT

US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zum Auftakt einer dreitägigen US-Reise mit Pentagonchef Pete Hegseth getroffen. Die beiden Politiker kamen am Dienstag im Verteidigungsministerium bei Washington zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa statt. In diesem Rahmen könnten 5000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.

Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien

In Rumänien sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen ein Exportverbot für lebende Schafe nach Polizeiangaben 24 Menschen verletzt worden. Darunter seien acht Beamte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Vier Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. 26 Menschen wurden im Zuge der Proteste vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bukarest festgenommen.

Bundeskanzler Merz sagt Reise nach New York zur UN-Generaldebatte ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung abgesagt. "Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist", verlautete am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin.

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Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.

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