The National Times - Amnesty fordert Ende der Zuammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

Amnesty fordert Ende der Zuammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen


Amnesty fordert Ende der Zuammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen
Amnesty fordert Ende der Zuammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.

Textgröße ändern:

Es sei "illegal", Menschen an Orte zu bringen, an denen die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen bestehe, erklärte die Organisation. Die Männer, Frauen und Kinder seien in Libyen willkürlichen Verhaftungen, Folter, grausamer und unmenschlicher Behandlung, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, Erpressungen, Zwangsarbeit und außergerichtlichen Hinrichtungen ausgeliefert.

Die libysche Regierung der nationalen Einheit setze ihre Politik der Straflosigkeit fort. Die bisherige "grausame" Herangehensweise müsse ein Ende finden und die Würde der Menschen geachtet werden, forderte Matteo de Bellis, der bei Amnesty zu Migrationsfragen forscht.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 steckt Libyen im Chaos. Zehntausende Flüchtlinge, vor allem aus Ländern südlich der Sahara, versuchen über Libyen nach Italien zu gelangen. Die italienische Küste ist rund 300 Kilometer entfernt. Italien und Libyen haben am 2. Februar 2017 mit Unterstützung der EU ein Abkommen unterzeichnet, in dem vorgesehen ist, dass die libysche Küstenwache die Migranten zurückhält.

De Bellis forderte, die EU müsse sich auf die Öffnung legaler Zuwanderungswege für Menschen konzentrieren, die in Libyen "gefangen" gehalten würden. Die Flüchtlinge benötigten "internationalen Schutz".

F.Adams--TNT

Empfohlen

US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zum Auftakt einer dreitägigen US-Reise mit Pentagonchef Pete Hegseth getroffen. Die beiden Politiker kamen am Dienstag im Verteidigungsministerium bei Washington zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa statt. In diesem Rahmen könnten 5000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.

Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien

In Rumänien sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen ein Exportverbot für lebende Schafe nach Polizeiangaben 24 Menschen verletzt worden. Darunter seien acht Beamte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Vier Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. 26 Menschen wurden im Zuge der Proteste vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bukarest festgenommen.

Bundeskanzler Merz sagt Reise nach New York zur UN-Generaldebatte ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung abgesagt. "Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist", verlautete am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin.

Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab

Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.

Textgröße ändern: