The National Times - Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus

Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus


Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus
Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus / Foto: © AFP/Archiv

Die Polizei in Hongkong hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme von sechs im Ausland lebenden Demokratieaktivisten führen. Auf die Aktivisten ist nach Polizeiangaben jeweils ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 124.000 Euro) ausgesetzt. Lokalen Medienberichten zufolge kündigten die Behörden zudem am Dienstag an, die Pässe von sieben weiteren Oppositionellen einzuziehen, auf deren Ergreifung zuvor bereits Belohnungen ausgesetzt worden waren, darunter die Ex-Abgeordneten Ted Hui und Dennis Kwok.

Textgröße ändern:

Fünf der sechs nun gesuchten Aktivisten werden der "Anstiftung zur Abspaltung" und der "Zusammenarbeit mit externen Kräften" beschuldigt. Die gegen die Aktivisten erhobenen Vorwürfe auf der Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes können lebenslange Haftstrafen nach sich ziehen. Das umstrittene Gesetz soll Beschuldigte auf der ganzen Welt zur Rechenschaft ziehen können.

Bei den Gesuchten handelt es sich unter anderen um die 29-jährige Carmen Lau, eine ehemalige Bezirksrätin, die jetzt in Großbritannien lebt, den ehemaligen Meinungsforscher Chung Kim-wah und den 69-jährigen YouTuber Victor Ho Leung-mau. "Im Jahr 2019 hatte (ich) keine Angst vor Tränengas und Kugeln, und jetzt werde ich nicht zurückweichen, nur weil ein Haftbefehl und ein Kopfgeld auf mich ausgesetzt sind", erklärte Leung-mau im Onlinedienst X.

Mit der Ankündigung vom Dienstag haben die Behörden zum dritten Mal eine Belohnung für die Ergreifung von Oppositionellen ausgesetzt. Bereits im Juli und Dezember vergangenen Jahres hatte die Polizei in Hongkong ähnliche Kopfgelder auf im Ausland lebende Demokratieaktivisten ausgesetzt. Die USA und Großbritannien, wo mehrere der von Hongkong gesuchten Aktivisten Asyl erhalten haben, reagierten damals empört auf das Vorgehen Hongkongs. China wies die Kritik als "Einmischung" zurück.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor. Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen, andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

E.Reid--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: