Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef Salvini in Prozess um "Open-Arms"-Blockade

The National Times - Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef Salvini in Prozess um "Open-Arms"-Blockade

POLITIK 20.12.2024

Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef Salvini in Prozess um "Open-Arms"-Blockade / Foto: © AFP

Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist im Prozess um die Blockade des Flüchtlings-Rettungsschiffes "Open Arms" vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Ein Gericht in Palermo auf Sizilien verkündete den Freispruch für den rechtskonservativen Politiker am Freitagabend. Salvini hatte als Innenminister 2019 dem Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord drei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.

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Vor der Urteilsverkündung hatte Salvini sein Vorgehen verteidigt und gesagt, er würde heute genauso handeln. Die Blockade hatte damals weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte.

Rückendeckung bekam der Chef der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei vor allem von der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Regierung restriktiv gegen Rettungsmissionen für Geflüchtete im Mittelmeer vorgeht. Die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer sechsjährigen Haftstrafe für Salvini nannte Meloni "unglaublich", schließlich habe dieser "seinen Job gemacht und die Grenzen des Landes verteidigt".

L.Graham--TNT

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Das beispiellose Scheitern der Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike hat personelle Konsequenzen: Der Chef der Strafvollzugsbehörde im Bundesstaat Tennessee reichte seinen Rücktritt ein. Gouverneur Bill Lee teilte am Samstag (Ortszeit) mit, Behördenleiter Frank Strada werde sein Amt noch in diesem Monat abgeben. Pike hatte am Mittwoch zwei Injektionen mit dem normalerweise tödlichen Mittel Pentobarbital überlebt.

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