The National Times - Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket

Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket


Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket
Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket / Foto: © AFP

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen (09.30 Uhr). Zum Auftakt hält Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Rede zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. Nach dem Bundestag soll dann auch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts abstimmen. Sie soll das Gericht vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Parteien schützen.

Textgröße ändern:

Ebenfalls im verkürzten Verfahren wird die Länderkammer über das Steuerfortentwicklungsgesetz befinden, das inflationsbedingte Steuererhöhungen verhindern soll und auch die Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag beinhaltet. Auch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung des Deutschlandtickets steht auf der Tagesordnung.

T.Allen--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: