Bundestag beschließt Steuersenkungen und etwas höheres Kindergeld / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag beschließt Steuersenkungen und etwas höheres Kindergeld
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zu Steuerentlastungen sowie einer leichten Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz. Dagegen votierte die parlamentarische Gruppe der Linken, die Gruppe des BSW war abwesend bei der Abstimmung. Auf das Gesetz hatten sich trotz des Bruchs der Ampel-Koalition SPD und Grüne mit der FDP verständigt, die Union schloss sich dem an.
Am Freitag muss noch der Bundesrat über die Neuregelung entscheiden. Vorgesehen ist die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. Dieser soll 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, 2026 dann noch einmal um 252 Euro auf 12.348 Euro. Angepasst werden auch die Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag.
Die Steuersenkungen sollen Belastungen aufgrund der sogenannten Kalten Progression ausgleichen. Gemeint sind höhere Steuertarife für Beschäftigte, obwohl deren Einkommenszuwachs ganz oder teilweise durch die Inflation aufgezehrt wird.
Das Kindergeld soll 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich steigen, 2026 um weitere vier Euro auf 256 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt durch die Neuregelung zunächst um 60 Euro und dann noch einmal um 156 Euro. Der Kindersofortzuschlag für einkommensschwache Familien, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, steigt einmalig 2025 um fünf Euro.
Insgesamt erwartet die Bundesregierung 2025 durch die Neuregelungen Mindereinnahmen von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, davon gut 3,5 Milliarden Euro für den Bund. Bis 2028 müssten die öffentlichen Haushalte demnach insgesamt mit einem jährlichen Minus von 14,8 Milliarden Euro rechnen.
Die Entlastungen sind wichtige Bestandteile des ursprünglich von der Ampel-Regierung im Kabinett beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetzes. Dieses sah zudem auch Entlastungen für die Wirtschaft vor, etwa zur Förderung der E-Mobilität oder durch günstigere Abschreibungsregeln. Dies scheiterte jedoch am Widerstand von Union und FDP. Auch eine ursprünglich geplante Änderung des Systems der Steuerklassen wurde gestrichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Bundestagsbeschluss: "Richtig so! 2025 steigt das Kindergeld und wir sorgen dafür, dass der Nettolohn nicht durch die kalte Progression geschmälert wird", schrieb er im Onlinedienst X. "Es war seit Wochen mein Ziel, beides in breiter Mehrheit zu beschließen."
Es sei gut, "dass kurzfristig mehr Netto bei den Arbeitnehmern und gerade auch den kleinen Unternehmen ankommt", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch die Einigung beim Kindergeld sei richtig. Er hätte sich aber "ein deutlich größeres Paket" gewünscht.
"Bitter ist, dass wir bei den so dringend nötigen steuerlichen Investitionsanreizen für Innovation und Forschung und auch bei besseren Abschreibungsbedingungen für E-Autos keine Mehrheit mehr finden konnten." In der neuen Bundesregierung müsse das mit hoher Priorität vorangetrieben werden, forderte Habeck.
"Hurra! Der Bundestag hat den Ausgleich der kalten Progression beschlossen", schrieb FDP-Generalsekretär Marco Buschmann im Onlinedienst X. Das Gesetz habe Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht.
M.Davis--TNT
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