Frankreichs neuer Premierminister Bayrou will Rechte und Linke für Regierung gewinnen

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Frankreichs neuer Premierminister Bayrou will Rechte und Linke für Regierung gewinnen

POLITIK 19.12.2024

Frankreichs neuer Premierminister Bayrou will Rechte und Linke für Regierung gewinnen / Foto: © AFP

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou will sowohl rechte als auch linke Politiker für seine Regierung gewinnen. Er mache allen ein "öffentliches Angebot der Beteiligung", sagte Bayrou bei einem Treffen mit Vertretern zahlreicher Parteien, mit Ausnahme der Rechts- und Linkspopulisten. Im Gegenzug wolle er die umstrittene Rentenreform "noch einmal angehen, ohne sie zu auszusetzen". Bis September wolle er "neue Lösungen" im Rentenstreit finden, erklärte er.

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Die nicht eingeladene linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) reagierte spöttisch. "Eigentlich glauben Erwachsene doch nicht an den Weihnachtsmann", kommentierte LFI-Parteichef Manuel Bompard im Onlinedienst X.

Grünen-Chefin Marine Tondelier hatte bereits zuvor mit einem erneuten Misstrauensantrag gedroht, falls Bayrou keine ausreichenden Zugeständnisse mache. "Er muss uns erst mal überzeugen", sagte sie. Der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud forderte ein Entgegenkommen insbesondere bei der Rentenreform und für den von Sparmaßnahmen bedrohten öffentlichen Dienst.

Bayrou war am Freitag vor einer Woche zum Premierminister ernannt worden, nachdem sein Vorgänger Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum infolge des Haushaltsstreits gestürzt worden war. Er hatte seine Ernennung nach einer heftigen Auseinandersetzung mit Präsident Emmanuel Macron durchgesetzt, wie anschließend übereinstimmende Quellen berichteten.

Macron hatte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die bisherige Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt und kann keine Gesetzesvorhaben einbringen. Deshalb musste das Parlament im Schnellverfahren ein Sondergesetz verabschieden, um den Haushalt 2024 in das kommende Jahr hinein zu verlängern.

Mit einer neuen Regierung wird frühestens am Sonntag gerechnet, da Macron bis dahin außer Landes ist. Nach der von einem Unwetter verwüsteten französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean steht Dschibuti auf seinem Programm, wo er kurz vor Weihnachten die dort stationierten französischen Soldatinnen und Soldaten besuchen will.

P.Sinclair--TNT

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien begonnen

In Brasilien haben am Sonntag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Knapp 160 Millionen Menschen sind zur Entscheidung darüber aufgerufen, ob der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit antreten kann. Wichtigster Herausforderer des 80-Jährigen ist der 45-jährige Senator Flávio Bolsonaro.

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