The National Times - EU-Länder müssen Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht in Ukraine nicht aufnehmen

EU-Länder müssen Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht in Ukraine nicht aufnehmen


EU-Länder müssen Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht in Ukraine nicht aufnehmen
EU-Länder müssen Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht in Ukraine nicht aufnehmen / Foto: © AFP/Archiv

EU-Staaten müssen ausländischen Vertriebenen aus der Ukraine, die dort nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatten, keinen Schutz gewähren. Wenn ein Land diesen Schutz freiwillig gewährte, kann es ihn auch wieder zurücknehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Niederlande. (Az. C-244/24 u.a.)

Textgröße ändern:

Nach Beginn des Ukraine-Kriegs hatte die EU einen Mechanismus eingeführt, nach dem Mitgliedsstaaten ukrainischen Staatsangehörigen und Menschen, die dort unbefristet bleiben durften, vorübergehend Schutz gewähren mussten. Die Niederlande weiteten diesen Schutz zunächst auch auf Menschen mit nur befristetem Aufenthaltstitel für die Ukraine aus. Später nahmen sie das wieder zurück.

Ein Algerier, ein Nigerianer, ein Pakistaner und ein Türke, die vor dem Krieg in der Ukraine gelebt hatten, zogen deswegen vor niederländische Gerichte. Die niederländischen Gerichte fragten den EuGH, ob das niederländische Vorgehen rechtens ist. Das bestätigte dieser nun.

Er wies aber darauf hin, dass Betroffene, denen bereits freiwillig vorübergehender Schutz gewährt wurde, sich so lange in den Niederlanden aufhalten dürfen, wie das Land den Schutz nicht beendet.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: