The National Times - Bundestag beschließt Präzisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien

Bundestag beschließt Präzisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien


Bundestag beschließt Präzisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien
Bundestag beschließt Präzisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien / Foto: © AFP

Auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat der Bundestag Klarstellungen für den Umfang zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beschlossen. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes an. Dagegen votierten AfD und BSW, die Linke enthielt sich. Geschaffen wird erstmals auch eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung unzulässig verwendeter Mittel.

Textgröße ändern:

Mit der Änderung wird klargestellt, dass neben der Unterrichtung der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge auch die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen ein "zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit" ist. Dies gilt fortan auch für den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über die parlamentarisch-politische Arbeit.

Dabei sollen die Fraktionen frei über Mittel, Ort, Zeit und Häufigkeit der Informationsangebote entscheiden können. Vor allem unmittelbar vor Bundestagswahlen sollen aber besondere Anforderungen an den "parlamentarischen Kontext der Öffentlichkeitsarbeit" gelten.

Fortan gibt es auch die "Pflicht zur Rückgewähr zweckwidrig verwendeter Fraktionsmittel". Dies soll eine Korrektur ermöglichen, wenn Geld- und Sachleistungen durch die Fraktionen zweckentfremdet werden. Eine Rückforderungsmöglichkeit gab es in der Praxis bisher nicht, weil es keine gesetzliche Rechtsgrundlage gab.

Abgeordnete müssen zudem auch offenlegen, wenn sie entgeltlich eine Beratungstätigkeit ausüben und dazu in einem Ausschuss des Bundestages oder innerhalb einer Fraktion die Berichterstattung übernommen haben. Dies soll Interessenskonflikte verhindern. Grundsätzlich müssen solche Beratungstätigkeiten auch andere Ausschussmitglieder offenlegen. Dies soll auch in Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den jeweiligen Themen vermerkt werden.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: