EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen

Wetter - Sydney 17°C

EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen

POLITIK 19.12.2024

EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa als Gipfel-Gast zur Abstimmung mit Trump. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", betonte Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident fuhr fort, ohne Hilfe aus Washington sei es "sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen". Selenskyj kündigte Gespräche mit Trump an, sobald dieser sein Amt am 20. Januar antritt.

Bei einem Nato-Sondertreffen am Vorabend des Gipfels hatte Selensky erneut "Sicherheitsgarantien" für die Zukunft seines Landes gefordert. Er verlangte von den Europäern nun Zusagen für die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke und Gasvorräte sowie Unterstützung für die Rüstungsindustrie in der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief Russland zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine auf: "Das Töten muss ein Ende haben", sagte der Kanzler in Brüssel. Es dürfe zudem "keine Eskalation" zu einem "Krieg zwischen Russland und der Nato" geben.

Mit Blick auf Trump bekräftige der Kanzler zudem, "dass es keine Entscheidung geben darf über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg".

Trump dringt auf eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. In diesem Zusammenhang hatte Scholz vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, "jeder zu frühe Einsatz für Verhandlungen wäre schlecht für die Ukraine".

Am Mittwoch hatte Selenskyj zudem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen und mit ihm über eine mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine gesprochen. Die beiden Staatschefs hätten die Arbeit an Macrons Initiative "bezüglich der Präsenz von Truppen in der Ukraine fortgesetzt, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten", schrieb Selenskyj im Anschluss an das Treffen im Onlinedienst X.

Vor dem EU-Gipfel hatten mehrere Mitgliedsländer ohne Deutschland und Frankreich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Migration beraten. An dem Treffen nahmen zehn Länder teil, darunter Polen, Italien, die Niederlande und Ungarn, wie der polnische Regierungschef Donald Tusk im Onlinedienst X mitteilte. Weitere Gipfelthemen sind die Lage in Syrien sowie die künftige Rolle Europas in der Welt.

H.Davies--TNT

Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele

In Äthiopien haben Regierungstruppen im Tigray-Konflikt offenbar die volle Kontrolle über die Hauptstadt der Rebellen-Provinz übernommen. Soldaten der Armee und mit ihr verbündete Milizen patrouillierten am Sonntag in den Straßen von Mekele und besetzten Schlüsselinstitutionen, wie ein örtlicher Journalist am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren erstmals seit über einer Woche die Kommunikationsverbindungen nach Mekele wiederhergestellt worden.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Textgröße ändern:

The National Times - EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen