The National Times - Scholz zum Ukraine-Krieg: "Das Töten muss ein Ende haben"

Wetter - Sydney 17°C

Scholz zum Ukraine-Krieg: "Das Töten muss ein Ende haben"

POLITIK 19.12.2024

Scholz zum Ukraine-Krieg: "Das Töten muss ein Ende haben" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine aufgerufen: "Das Töten muss ein Ende haben, wir müssen in eine Situation kommen, wo Frieden möglich wird", sagte der Kanzler am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfe zudem "keine Eskalation" zu einem "Krieg zwischen Russland und der Nato" geben, sagte Scholz weiter.

Textgröße ändern:

Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump bekräftige der Kanzler zudem, "dass es keine Entscheidung geben darf über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg". Trump dringt auf eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. In diesem Zusammenhang hatte Scholz vor einem "Diktatfrieden" gewarnt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten zu Beginn des Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Am Vorabend des EU-Gipfels hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte den ukrainischen Präsidenten, Scholz und andere europäische Staats- und Regierungschefs an einen Tisch gebracht.

Mit Blick auf Trumps Ankündigung, die Militärhilfen für Kiew zu kürzen, sagte Scholz, die Ukraine dürfe "nicht alleine gelassen" werden. Die bisherigen Zusagen aus Europa könnten "nicht alles sein, da müssen alle noch mal schauen", betonte er.

D.S.Robertson--TNT

Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele

In Äthiopien haben Regierungstruppen im Tigray-Konflikt offenbar die volle Kontrolle über die Hauptstadt der Rebellen-Provinz übernommen. Soldaten der Armee und mit ihr verbündete Milizen patrouillierten am Sonntag in den Straßen von Mekele und besetzten Schlüsselinstitutionen, wie ein örtlicher Journalist am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren erstmals seit über einer Woche die Kommunikationsverbindungen nach Mekele wiederhergestellt worden.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Textgröße ändern: