BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

The National Times - BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

POLITIK 19.12.2024

BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta / Foto: © AFP/Archiv

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Facebook habe nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informiert. (Az. I ZR 186/17)

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Es konnte ein "Sofort spielen"-Button angeklickt werden. Der Betreiber des Spiels erhielt dadurch Informationen wie E-Mail-Adresse oder Statusmeldungen. Schon 2014 fiel in dem Fall das erste Urteil, das Berliner Landgericht und später das Kammergericht entschieden gegen Facebook. Dann trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Der BGH, bei dem der Fall landete, befragte dazu zweimal den Europäischen Gerichtshof. Nun wird weiterverhandelt.

M.Davis--TNT

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In Äthiopien haben Regierungstruppen im Tigray-Konflikt offenbar die volle Kontrolle über die Hauptstadt der Rebellen-Provinz übernommen. Soldaten der Armee und mit ihr verbündete Milizen patrouillierten am Sonntag in den Straßen von Mekele und besetzten Schlüsselinstitutionen, wie ein örtlicher Journalist am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren erstmals seit über einer Woche die Kommunikationsverbindungen nach Mekele wiederhergestellt worden.

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