Trump stellt sich gegen parteiübergreifende Einigung zur Abwendung von Haushaltssperre

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Trump stellt sich gegen parteiübergreifende Einigung zur Abwendung von Haushaltssperre

POLITIK 19.12.2024

Trump stellt sich gegen parteiübergreifende Einigung zur Abwendung von Haushaltssperre / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, sich gegen eine parteiübergreifende Einigung im US-Kongress zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance erklärte Trump am Mittwoch, dass Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal "ein Verrat an unserem Land" seien und forderte die Republikaner dazu auf, "klug" und "hart" zu agieren.

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Vor dem drohenden Auslaufen einer Frist in der Nacht von Freitag auf Samstag hatten sich die Parteispitzen auf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März geeinigt. Andernfalls müssten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über Weihnachten ohne Gehalt nach Hause geschickt werden. Der Entwurf enthält unter anderem auch die von Biden nach den zwei verheeerenden Hurrikanen im September und Oktober geforderte Katastrophenhilfe in Höhe von 100 Millarden Dollar.

Doch zahlreiche Republikaner prangerten die Einigung an, darunter etwa Tech-Milliardär Elon Musk, den Trump für seine zweite Amtszeit mit der Kürzung der Staatsausgaben beauftragt hat. Der Tesla- und SpaceX-Chef veröffentlichte auf seiner Onlineplattform X zahlreiche Beiträge - mehrere davon falsch - in denen er Extraausgaben verurteilte.

Trump hat großen Einfluss auf die republikanischen Abgeordneten. Sein Eingreifen macht ein Scheitern des Entwurfs so gut wie sicher.

Trump und Vance erklärten weiter, dass sie gegen jedes Paket seien, dass keine Anhebung der gesetzlichen Obergrenze für die Schuldenaufnahme vorsehe. Diese wird das Land im Januar erreichen, wenn die Republikaner die volle Kontrolle im Kongress erlangen.

Der Kongress hat die Schuldenobergrenze bereits mehr als 100 Mal angehoben, damit Washington seine Verpflichtungen erfüllen kann. Die nächste Anhebung war nicht Teil der Verhandlungen, so dass die Forderung für die Abgeordneten überraschend kam.

Die Republikaner müssten mit ihren politischen Spielchen um die parteiübergreifende Einigung aufhören, "sonst schaden sie hart arbeitenden Amerikanern und schaffen Instabilität im ganzen Land", erklärte die Pressesprecherin dees Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump und Vance hätten "den Republikanern befohlen, die Regierung stillzulegen".

Sollte es vor dem Fristende keine Einigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.

S.Cooper--TNT

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