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The National Times - Trump droht republikanischer Widersacherin Cheney mit dem FBI

Trump droht republikanischer Widersacherin Cheney mit dem FBI

POLITIK 18.12.2024
Trump droht republikanischer Widersacherin Cheney mit dem FBI
Trump droht republikanischer Widersacherin Cheney mit dem FBI / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seiner republikanischen Widersacherin Liz Cheney mit "Schwierigkeiten" wegen ihrer Rolle bei der Untersuchung zur Erstürmung des Kapitols gedroht. Cheney habe "wahrscheinlich gegen zahlreiche Bundesgesetze verstoßen", die von der US-Bundespolizei FBI untersucht werden sollten, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Liz Cheney könnte eine Menge Schwierigkeiten bekommen."

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Der Rechtspopulist, dem bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November das Comeback gelang, hat geschworen, sich an politischen Gegnern zu rächen; er wirft ihnen ohne Nennung von Gründen vor, die US-Justiz als Waffe gegen ihn missbraucht zu haben.

Cheney war stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der die Vorgänge vom 6. Januar 2021 untersucht hatte. Von Trump nach der Wahl 2020 durch falsche Betrugsvorwürfe angestachelte Anhänger hatten damals das Kongressgebäude gestürmt, um die Beglaubigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern.

Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass Trump einen "ausgeklügelten" Plan koordiniert habe, "um die Präsidentschaftswahlen zu kippen und die Übertragung der präsidialen Macht zu verhindern". Der Rechtspopulist wurde später von der US-Bundesjustiz wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt, doch wurde das Verfahren wegen seiner nun beginnenden zweiten Präsidentschaft vorerst eingestellt.

Ein von Trump-Anhängern geführter Unterausschuss hatte Cheney am Dienstag wegen ihrer Rolle bei der Untersuchung zum 6. Januar Zeugenbeeinflussung vorgeworfen, was die von Trump angedrohten FBI-Ermittlungen nach sich ziehen könnte. Cheney wies den Vorwurf als "böswilligen und feigen Angriff auf die Wahrheit" zurück, den kein "seriöser Anwalt, Gesetzgeber oder Richter" ernst nehmen würde.

Trump hat für die Leitung des FBI den loyalen Gefolgsmann Kash Patel nominiert, der seinerseits bereits die Verfolgung von Widersachern Trumps angekündigt hat. Cheney, Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, hatte sich nach dem Sturm auf das Kapitol gegen Trump gestellt und auch dessen Falschbehauptungen vom Wahlbetrug verworfen.

Die republikanische Politikerin verlor in der Folge ihr Abgeordnetenmandat. Im Wahlkampf hatte sie die Kandidatur der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris gegen Trump unterstützt.

A.M.Murray--TNT

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