The National Times - Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert

The National Times - Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert - wegen Ukraine-Hilfe

Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert - wegen Ukraine-Hilfe

POLITIK 18.12.2024

Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert - wegen Ukraine-Hilfe / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Zahlen bekannt gab. Damit wurde der Rekordwert des Vorjahrs 2023 übertroffen, als Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt worden waren.

Textgröße ändern:

Grund für das hohe Ausfuhrvolumen ist nach wie vor der Krieg in der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land war mit Genehmigungen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro auch in diesem Jahr das Hauptempfängerland - dies waren 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren.

Auf der Liste der Empfängerstaaten folgen - mit weitem Abstand - Singapur (1,22 Milliarden Euro), Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (298,5 Millionen Euro), die Türkei (230,9 Millionen Euro) und Indien (224,0 Millionen Euro). Der Gesamt-Genehmigungswert von 13,2 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter.

Eigentlich hatte sich die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besonders restriktiven Kurs bei der Genehmigung von Waffenexporten auferlegt. Für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland macht sie aber eine Ausnahme.

"Die Militärhilfe für die Ukraine ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse", erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Kluttig am Mittwoch anlässlich der Vorlage der Zahlen. Generell halte die Regierung aber "an ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik mit hohen Prüfstandards" fest.

D.Kelly--TNT

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele

In Äthiopien haben Regierungstruppen im Tigray-Konflikt offenbar die volle Kontrolle über die Hauptstadt der Rebellen-Provinz übernommen. Soldaten der Armee und mit ihr verbündete Milizen patrouillierten am Sonntag in den Straßen von Mekele und besetzten Schlüsselinstitutionen, wie ein örtlicher Journalist am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren erstmals seit über einer Woche die Kommunikationsverbindungen nach Mekele wiederhergestellt worden.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".