Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt

The National Times - Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt

POLITIK 18.12.2024

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt / Foto: © AFP

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung erhielt der 49-Jährige am Mittwoch in Dresden 69 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was im zweiten Wahlgang für die Wiederwahl ausreichte.

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Für den für die Freien Wähler angetretenen Gegenkandidaten Matthias Berger stimmten 39 der insgesamt 120 Abgeordneten, für AfD-Fraktionschef Jörg Urban votierte ein Abgeordneter. Insgesamt elf Parlamentarier enthielten sich bei der Abstimmung. Kretschmer wurde nach der Wahl vereidigt.

Im ersten Wahlgang war Kretschmer zunächst noch gescheitert. Er verfehlte die nötige absolute Mehrheit. Kretschmers CDU will mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Den künftigen Koalitionären fehlen zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit im Parlament, weshalb sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sind.

Im zweiten Wahlgang erhielt Kretschmer 18 Stimmen von außerhalb der Koalitionsfraktionen. Die Wahl war geheim, weshalb auch die Stimmenverteilung unklar blieb. Die Linke hatte im Vorfeld signalisiert, Kretschmer bei der Wahl zu unterstützen, um einen Ministerpräsidenten aus dem rechten Lager zu verhindern. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab es keinen Fraktionszwang.

T.Ward--TNT

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

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"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

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