Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer

The National Times - Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer

POLITIK 18.12.2024

Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer / Foto: © AFP/Archiv

Unmittelbar vor der Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag hat die Linksfraktion Unterstützung für den Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) signalisiert. Damit solle verhindert werden, dass möglicherweise ein AfD-Kandidat oder der Bewerber der Freien Wähler zum Regierungschef gewählt werden könnte, erklärte Linksfraktionschefin Susanne Schaper am Mittwoch in Dresden. "Die extreme Rechte darf keine Macht gewinnen."

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Die von Kretschmer geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD hat keine eigenen Mehrheit im Parlament. Den Koalitionsfraktionen fehlen zehn Stimmen, weshalb sie auf Unterstützung der Opposition angewiesen sind. Im ersten Wahlgang braucht Kretschmer, der seit 2017 Ministerpräsident ist, eine absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen der insgesamt 120 Abgeordneten. CDU und SPD zusammen haben nur 51 Mandate.

Gegen Kretschmer wollen der AfD-Landeschef und -Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und der für die Freien Wähler als parteiloser Einzelabgeordneter im Landtag sitzende Matthias Berger kandidieren. Die AfD wird vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

"Weder Jörg Urban noch Matthias Berger dürfen Ministerpräsident werden", erklärte Schaper. "Wir tragen im Wissen um unsere Verantwortung für die Demokratie dazu bei, beides zu verhindern." Zudem dürften sich in der CDU nicht jene Kräfte durchsetzen, die der AfD Einfluss geben wollten.

"Deshalb und weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann Michael Kretschmer mit unserer Unterstützung rechnen", erklärte die Linksfraktionschefin. Dieser Vertrauensvorschuss sei "kein Blankoscheck". Die Linke erwarte dafür, dass sie im Parlament "Einfluss bekommt".

A.Parker--TNT

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

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Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

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"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."