BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen

The National Times - BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen

POLITIK 18.12.2024

BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen / Foto: © AFP/Archiv

Die BSW-Fraktion in Sachsen strebt bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwochvormittag kein einheitliches Abstimmungsverhalten an. Die Fraktion habe die Abstimmung freigegeben, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handle, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Deutschlandfunk.

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Weder Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) noch der für die Freien Wähler im Landtag sitzende parteilose Abgeordnete Matthias Berger, der ebenfalls antreten will, habe alle überzeugt. "Der eine denkt, Herr Berger kann's, der andere denkt, Herr Kretschmer kann's", sagte Zimmermann. Ausgeschlossen habe die Fraktion aber eine Wahl des AfD-Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, falls dieser antreten sollte.

Die Ausgangslage für die Ministerpräsidentenwahl rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen ist denkbar schwierig. Der bisherige Regierungschef Kretschmer tritt als Kandidat einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an, die im Dresdner Parlament keine eigene Mehrheit hat.

Dem Bündnis fehlen zehn Stimmen. Die laut Verfassung im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen können CDU und SPD aus eigener Kraft also nicht erreichen. Die Grünen und die AfD wollen Kretschmer nicht wählen, die Linke hielt sich dies wie das BSW offen.

In einem zweiten Wahlgang würde der Kandidat gewinnen, der die meisten Jastimmen erhält. Sollte Kretschmer alle 51 Stimmen von seiner Fraktion und der SPD erhalten und würden auf der anderen Seite 50 Abgeordnete gegen ihn stimmen, wäre er knapp gewählt. In diesem Fall müssten sich mindestens 19 Parlamentarier enthalten.

D.Cook--TNT

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

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"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

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