The National Times - Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele

Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele


Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele
Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele / Foto: © AFP

Die SPD setzt im Wahlkampf auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz für eine stabile Rente sei "die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen.

Textgröße ändern:

Scholz bekräftigte seinen Vorwurf an die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, trotz anderslautender Behauptungen die Sicherheit der Renten in Frage zu stellen. Er bekräftigte die Forderung der SPD, das Rentenniveau auf der aktuellen Höhe langfristig festzuschreiben. Wenn andere dies nicht wollten, "dann ist das de facto eine Rentenkürzung", sagte er weiter. Wer eine Rentengarantie nicht mittragen wolle, "der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er für eine Rentenkürzung eintritt".

Als weiteren Schwerpunkt nannte Scholz, dafür zu sorgen, "dass neues wirtschaftliches Wachstum möglich wird". Erreicht werden solle dies mit einem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten "Deutschlandfonds", ergänzt durch privates Kapital, sowie durch eine Innovationsprämie "Made in Germany". Um den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur zu ermöglichen, warb Scholz auch erneut für "eine moderate Reform der Schuldenbremse".

Parteichefin Saskia Esken nannte als weitere Ziele der SPD den Ausbau der Elternzeit durch eine längere Bezugszeit von maximal 18 Monaten - davon mindestens je sechs Monate für jeden Elternteil. Pflegekosten sollten für Betroffene bei 1000 Euro monatlich gedeckelt werden.

Die SPD wolle zudem "Beschäftigte und Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil. Daher plane die SPD auch eine Einkommensteuerreform, die 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten solle. Dies sei auch "sauber gegenfinanziert", unter anderem indem "hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen".

S.Mitchell--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: