Kallas: EU "bereit" zur Wiedereröffnung ihrer Vertretung in Syrien

The National Times - Kallas: EU "bereit" zur Wiedereröffnung ihrer Vertretung in Syrien

POLITIK 17.12.2024

Kallas: EU "bereit" zur Wiedereröffnung ihrer Vertretung in Syrien / Foto: © AFP

Die Europäische Union will nach "konstruktiven" Gesprächen mit den neuen Machthabern in Syrien ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen. "Wir sind bereit, unsere Delegation wiederzueröffnen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir können in Syrien kein Vakuum hinterlassen. Die EU muss präsent sein", argumentierte Kallas.

Textgröße ändern:

Die Wiedereröffnung der EU-Botschaft sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Kallas. Die EU hatte am Montag den zuständigen Diplomaten Michael Ohnmacht zu Gesprächen nach Damaskus geschickt. Er habe dabei "erste Kontakte" zur neuen Führung und der Zivilgesellschaft in Syrien aufgenommen, erläuterte die EU-Außenbeauftragte.

Kämpfer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die langjährige Herrschaft Baschar al-Assads in Syrien beendet. Die HTS-Miliz hat ihre Wurzeln in einem syrischen Ableger von Al-Kaida, nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu dem Terrornetzwerk. HTS-Anführer Mohammed al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, hat erklärt, dass die syrische Übergangsregierung alle Syrer sowie die staatlichen Institutionen schützen werde.

Europäische Länder bemühen sich nach Assads Sturz wie auch andere internationale Akteure um Einfluss in Syrien. Die EU hat sich bereit erklärt, ihre Unterstützung für das Land hochzufahren, knüpft daran jedoch einige Bedingungen, wie beispielsweise den Schutz von Minderheiten, einen integrativen Übergangsprozess und die Ablehnung von Extremismus.

Am Montag hatte Kallas zudem angekündigt, die EU werde die Verantwortlichen auch wegen der Präsenz russischer Militärstützpunkte im Land unter Druck setzen. Russland habe keinen Platz in Syriens Zukunft, betonte die EU-Außenbeauftragte. Russland hat Assad während des Bürgerkriegs mit seinen Streitkräften unterstützt und ihm nun nach seinem Sturz ein sicheres Exil geboten.

A.Little--TNT

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.