The National Times - Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union

Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union


Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union
Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union / Foto: © AFP/Archiv

Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte betont. "In Summe ist es durchgerechnet und finanzierbar", sagte Dobrindt am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Man müsse das Programm in Gänze betrachten und nicht nur einzelne Teile.

Textgröße ändern:

Die angekündigten Steuerentlastungen könnten durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden. Dobrindt kündigte eine Rückabwicklung von "Ideologieprojekten" der Ampelregierung an. Dazu zählten beispielsweise das Bürgergeld oder das Heizgesetz. Auch bei der Migration könnten die Kosten durch die Eindämmung der illegalen Migration gesenkt werden.

Dobrindt forderte zudem einen Politikwechsel. Die Partei, die am wenigsten dafür geeignet sei, seien die Grünen. "Wir haben ein Desaster der grünen Wirtschaftspolitik erlebt", sagte Dobrindt. Er warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, keine Einsicht gezeigt zu haben, dass seine Wirtschaftspolitik zu diesem "Desaster" geführt habe.

F.Lim--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: