The National Times - Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein

Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein


Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein
Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein / Foto: © AFP/Archiv

Serbische Behörden nutzen laut einem Bericht von Amnesty International Spähsoftware, um sich Informationen über Journalisten und Aktivisten zu verschaffen. Die Software werde eingesetzt, um in "einer verdeckten Überwachungskampagne illegal Journalisten, Umweltaktivisten und andere ins Visier zu nehmen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag.

Textgröße ändern:

Laut dem Amnesty-Bericht mit dem Titel "Ein digitales Gefängnis - Überwachung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Serbien" nutzen die Behörden des Balkanstaates Software des israelischen Unternehmens Cellebrite, um private Daten von Handys der Überwachten zu bekommen. Mit diesen Tools sei es möglich, "ein Telefon zu entsperren, es mit Spähsoftware zu infizieren" und "auf einem Gerät verfügbare Daten" abzuziehen.

In mindestens zwei Fällen seien die Telefone von Menschen mit der Software infiziert worden, als sie sich auf einer Polizeiwache befanden oder mit Geheimdienstbeamten trafen, um als Opfer auszusagen, berichtete Amnesty weiter.

Der serbische Geheimdienst (BIA) wies die Vorwürfe zurück. In einer auf der BIA-Website veröffentlichten Erklärung hieß es, dass der Geheimdienst "in strikter Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Serbien handelt und daher nicht in der Lage ist, zu diesen absurden Anschuldigungen Stellung zu nehmen".

A.Wood--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: