The National Times - Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf

Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf


Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf
Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen aufgerufen. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Daher rufe die Bundesregierung Israel auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.

Textgröße ändern:

Das israelische Kabinett hatte am Sonntag einen Plan verabschiedet, die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Dies solle den Staat Israel stärken, teilte die israelische Regierung mit.

Etwa 30.000 israelische Staatsbürger leben derzeit in 34 Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen. Hinzu kommen 23.000 Drusen - eine Gemeinschaft, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist. Die Drusen bezeichnen sich zumeist als Syrer, haben aber in Israel Einwohner-Status.

Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf Ziele in Syrien rief das Auswärtige Amt alle Seiten zur Deeskalation auf. Alle Akteure müssten nun "Zurückhaltung üben", sagte der Außenamtssprecher. "Syrien war viel zu lange Spielball ausländischer Mächte, und es geht jetzt darum, die Entwicklungen in Syrien ins Positive zu wenden und negative Entwicklungen nicht zuzulassen."

Seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor gut einer Woche hat Israel hunderte Angriffe auf militärische Einrichtungen in dem Land ausgeführt. Israel begründet diese damit, dass das militärische Arsenal Syriens nach dem Sturz von Assad nicht in die Hände von Extremisten fallen solle.

Der Außenamtssprecher in Berlin sagte, derartige Interventionen müssten schlüssig begründet werden: "Es liegt ja letztlich an Israel und anderen Akteuren in der Region, wenn sie Sicherheitsinteressen geltend machen, diese darzulegen und auch darzulegen, wie dies im Einklang mit dem Völkerrecht steht."

P.Barry--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: