Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung

The National Times - Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung

POLITIK 15.12.2024

Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen. Der Staat müsse "dringend mehr Geld in die Hand nehmen und in unsere Zukunft investieren", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Dies werde eine der entscheidenden Aufgaben für die kommende Regierungsmehrheit. Sie verwies darauf, dass inzwischen auch Ministerpräsidenten der CDU eine Lockerung der Schuldenbremse forderten.

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"Bislang ziert sich Friedrich Merz noch, doch auch seine Ministerpräsidenten sind längst weiter", sagte Esken. Die Schuldenbremse dürfe "nicht weiter eine Zukunftsbremse sein, das ist ein zentrales Thema für uns", sagte sie. Esken schlug vor, dass die Schuldenbremsen-Regelung künftig zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen unterscheiden solle.

"Die vielzitierte schwäbische Hausfrau ist klug genug, ihren Kühlschrank nicht mit Kreditmitteln zu füllen", erklärte die SPD-Chefin. "Aber wenn es zum Dach reinregnet und das ganze Haus kaputtzugehen droht, dann geht auch die schwäbische Hausfrau zur Bank und holt sich einen Kredit - weil das besser für den Erhalt ihres Hauses und damit für die Zukunft ist."

Genauso verhalte es sich inzwischen mit dem Zustand der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland, fügte Esken hinzu: "Wir haben einen Investitionsstau bei der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, bei Schienen, Brücken, Straßen, aber auch in den Schulen und Kitas."

D.Kelly--TNT

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