The National Times - Tausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittene Präsidentenwahl

Tausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittene Präsidentenwahl


Tausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittene Präsidentenwahl
Tausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittene Präsidentenwahl / Foto: © AFP

In Georgien haben am Samstagabend tausende Menschen gegen die umstrittene Präsidentenwahl und den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. In der Hauptstadt Tiflis trat die amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili vor den Demonstranten am Parlament auf und rief: "Ich bin bei euch und ihr seid in meinem Herzen". Die Demonstranten skandierten: "Lang lebe die Präsidentin Georgiens."

Textgröße ändern:

Am Samstag war ungeachtet der seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste der Kandidat der Regierungspartei, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, zum künftigen Präsidenten gewählt worden. Für ihn votierte eine Mehrheit der 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Er soll Surabischwili Ende Dezember ablösen.

Die pro-europäische Präsidentin will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober. Vor den Demonstranten sagte Surabischwili am Samstagabend: "Um Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen, sind Neuwahlen unabdingbar." Sie betonte: "Darum sind wir hier."

In der ehemals zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gehen seit mehr als zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die Moskau-freundliche Regierung auf die Straße. In den vergangenen Tagen war es bei den Protesten zu Gewalt gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen - und weg von der EU. Die jüngste Welle pro-europäischer Proteste war Ende November von der Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, die Beitrittsgespräche zur EU bis ins Jahr 2028 auf Eis zu legen.

H.Davies--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: