The National Times - Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

Wetter - Sydney 16°C

Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

POLITIK 14.12.2024

Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD / Foto: © AFP/Archiv

Die sächsische CDU hat am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dresden für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestimmt. "Gut für Sachsen: Eine eigene Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr, eine schlankere Verwaltung und Investitionen in Infrastruktur", erklärte die Partei im Onlinedienst X. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird.

Textgröße ändern:

Beide Parteien hatten ihr gemeinsames Regierungspapier Anfang Dezember vorgestellt. Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl am 1. September knapp vor der AfD gewonnen. Zunächst führten CDU und SPD auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die geplante schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen zehn Stimmen.

A.Parker--TNT

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.

Textgröße ändern: