The National Times - Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

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Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

POLITIK 31.01.2022

Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz' Kür auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn, wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin sagte. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95 Prozent Zustimmung erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

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Der neue Generalsekretär Maro Czaja erhielt den Angaben zufolge in der schriftlichen Abstimmung 94,24 Prozent der Stimmen; auf dem Parteitag waren es knapp 93 Prozent gewesen. Wie Ziemiak sagte, erhielten sämtliche Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand in der Briefwahl jeweils die nötige Mehrheit.

"Wir wissen, was wir vor uns haben", sagte Merz nach der Verkündung des Wahlergebnisses an der Seite von Czaja. "Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit."

Der 66-Jährige Merz tritt die Nachfolge von Armin Laschet an, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte. Im Dezember organisierte die Partei erstmals eine Mitgliederbefragung zum künftigen Vorsitz. Merz ließ dabei seine Konkurrenten, den Außenpolitiker Norbert Röttgen und den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun, mit 62,1 Prozent der Stimmen weit hinter sich. Es war sein dritter Versuch, CDU-Vorsitzender zu werden.

Mitte Februar soll Merz auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag werden. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dafür vor wenigen Tagen den Weg freigemacht.

T.F.Russell--TNT

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

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