Arbeitsminister Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln

Wetter - Sydney 16°C

Arbeitsminister Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln

POLITIK 13.12.2024

Arbeitsminister Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln / Foto: © AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld deutlich verlängern: Sie soll im kommenden Jahr vorübergehend von maximal zwölf auf maximal 24 Monate steigen. Das geht aus einem entsprechenden Verordnungsentwurf hervor, der AFP am Freitag vorlag. Ohne die neue Regelung sei mit einem "erheblichen Personalabbau" zu rechnen.

Textgröße ändern:

Laut Verordnungsentwurf könnten seit Januar 2024 von Kurzarbeit betroffene Betriebe diese Regelung bis Ende 2025 verlängern. Betriebe, die schon seit Herbst oder Winter 2023 von der Kurzarbeit betroffen sind, könnten demnach nach einer Unterbrechung der Kurzarbeit von nicht mehr als zwei zusammenhängenden Monaten diese wiederaufnehmen.

Die Zahl der Kurzarbeitenden sei von August auf September von 175.000 auf 268.000 "erheblich" gestiegen, argumentierte das Arbeitsministerium unter Berufung auf vorläufige und hochgerechnete Daten. Im Vergleich zum Vorjahr gab es demnach im September 76 Prozent mehr Kurzarbeitende - im Vergleich zum September 2022 habe sich die Zahl fast verdreifacht.

"Für viele der aktuell von Kurzarbeit betroffenen Betriebe bedarf es aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation, der geopolitischen Unsicherheiten und der parallel verlaufenden strukturellen Veränderungen eine darüberhinausgehende Planungssicherheit, um Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden", heißt es in dem Entwurf. Er wurde laut Ministerium am Donnerstag in die Ressortabstimmung gegeben.

Ohne die Verlängerung "kann davon ausgegangen werden, dass es zu einem erheblichen Personalabbau bei den von Kurzarbeit betroffenen Betrieben kommen würde", warnte das Ministerium. Die betroffenen eingearbeiteten Beschäftigten würden arbeitslos und die Betriebe müssten nach Wegfall des Arbeitsausfalls in die Neueinstellung und Einarbeitung neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investieren.

Zuletzt in der Corona-Krise hatte Kurzarbeit Millionen von Menschen in Deutschland vor der Arbeitslosigkeit bewahrt - die Regierung hatte den Zugang stark vereinfacht. Seit Anfang 2024 gelten wieder die Vorkrisen-Regeln, wonach mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von Kurzarbeit betroffen sein müssen. Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt; Beschäftigte erhalten in der Regel 60 Prozent ihres Nettolohns.

R.Campbell--TNT

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.

Textgröße ändern:

The National Times - Arbeitsminister Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln