The National Times - Blinken beharrt gegenüber Erdogan auf Schutz von syrischen Zivilisten

Blinken beharrt gegenüber Erdogan auf Schutz von syrischen Zivilisten


Blinken beharrt gegenüber Erdogan auf Schutz von syrischen Zivilisten
Blinken beharrt gegenüber Erdogan auf Schutz von syrischen Zivilisten / Foto: © POOL/AFP

Nach dem Sturz der Regierung in Syrien durch von Ankara unterstützte Islamisten hat US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Notwendigkeits des Schutzes von Zivilisten hingewiesen. Blinken habe bei einem Treffen mit Erdogan in Ankara am Donnerstag bekräftigt, "wie wichtig es ist, dass alle Akteure in Syrien die Menschenrechte respektieren, das humanitäre Völkerrecht achten und alle möglichen Schritte unternehmen, um die Zivilbevölkerung, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Textgröße ändern:

Die Türkei hatte nach dem Umsturz in Syrien seine Sicherheitsbedenken kundgetan. In dem Land kämpft Ankara gegen kurdisch angeführte Kräfte, die wiederum von Washington als wichtige Akteure im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt werden. Die US-Unterstützung der kurdischen Kräfte hat zu diplomatischen Verstimmungen mit Ankara geführt, da die türkische Regierung diese als verlängerten Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ansieht, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und verboten ist.

Blinken sprach laut Miller bei dem mehr als einstündigen Treffen mit Erdogan von der "Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Koalition zur Bekämpfung des IS weiterhin ihre wichtige Aufgabe erfüllen kann". Bei einem Stopp in Jordanien vor seiner Abreise in die Türkei hatte Blinken ein "echtes und klares Interesse" der Türkei hinsichtlich von Kämpfern der PKK eingeräumt.

"Gleichzeitig wollen wir es vermeiden, zusätzliche Konflikte in Syrien auszulösen", fuhr er fort. "Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass der IS nicht wieder auftaucht. Und entscheidend dafür, dass das nicht passiert, sind die sogenannten SDF, die Demokratischen Kräfte Syriens, die wir unterstützen", sagte Blinken weiter in Bezug auf die kurdisch angeführten Kräfte.

Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten nach ihrer am 27. November begonnenen Großoffensive am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad gestürzt. Assad setzte sich ins Ausland ab. Seither hat eine von Islamisten angeführte Übergangsregierung die Macht in Damaskus übernommen.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: