Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge

The National Times - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge

POLITIK 12.12.2024

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert. Dass "wenige Stunden" nach der Entmachtung des "Schlächters von Damaskus" eine derartige Diskussion begonnen habe, sei "kein verantwortungsvoller Umgang", sagte Kretschmer am Donnerstag in Berlin. Die Lage müsse "mit Ruhe und Sachlichkeit" besprochen werden.

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Es gebe "keine Garantie" für die weitere Entwicklung in Syrien, betonte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende. Es sei klar, dass Schutzsuchende in ihre Heimat zurückkehren müssten, wenn der Schutzgrund entfalle. Dies kläre sich aber nicht innerhalb von 24 Stunden nach den Ereignissen in dem Land.

Am Sonntag hatten die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und Machthaber Assad gestürzt. Dieser floh nach Russland. Seither hat eine von Islamisten angeführte Übergangsregierung die Macht geführt. In Syrien tobt seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, Millionen Menschen flüchteten.

Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kamen nach dem Machtwechsel in Syrien Forderungen nach einem Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für freiwillige Ausreisen geben, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Mittwoch der "Bild". Ähnlich hatte sich zuvor schon der CDU-Politiker Jens Spahn geäußert. Dieser sprach sich für ein "Startgeld" von 1000 Euro sowie Charterflugzeuge nach Syrien aus.

Menschen aus Syrien, die hierzulande "einen wichtigen Beitrag" leisteten, sollten auch weiter bleiben können, forderte Kretschmer am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in der Hauptstadt. Das gelte etwa für Menschen, die im Pflegesektor oder in anderen Bereichen eine Arbeit gefunden hätten. Für andere Syrer müssten dann beizeiten Wege besprochen werden, wie sie "auf anständige und würdige Art" zurückkehren könnten.

F.Jackson--TNT

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