The National Times - Äthiopien und Somalia einigen sich auf Abkommen zur Beendigung von Territorialstreit

Äthiopien und Somalia einigen sich auf Abkommen zur Beendigung von Territorialstreit


Äthiopien und Somalia einigen sich auf Abkommen zur Beendigung von Territorialstreit
Äthiopien und Somalia einigen sich auf Abkommen zur Beendigung von Territorialstreit / Foto: © TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Die beiden afrikanischen Länder Somalia und Äthiopien haben in mehrstündigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, mit dessen Hilfe ein fast ein Jahr währender Territorialstreit beigelegt werden soll. Der Vermittler Türkei bezeichnete die Vereinbarung als "historisch", der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, sprach am Donnerstag von einem "bedeutenden Akt" und rief beide Länder auf, die getroffene Vereinbarung schnell in die Tat umzusetzen.

Textgröße ändern:

Im Onlinedienst X erklärte Mahamat, es sei dringend notwendig, die beschlossenen Maßnahmen nun "unverzüglich umzusetzen". Welche Vereinbarungen konkret getroffen worden waren, ließ er offen.

Ausgang des Streits war eine Anfang Januar getroffene Übereinkunft zwischen Äthiopien und der zu Somalia gehörenden autonomen Region Somaliland, die Addis Abeba für 50 Jahre die Nutzung eines 20 Kilometer langen Küstenstreifens am Golf von Aden ermöglichen würde. Äthiopien hatte 1993 mit der Unabhängigkeit Eritreas den Zugang zum Meer verloren und will an der Küste unter anderem einen Marinestützpunkt und einen Handelshafen errichten.

Das ostafrikanische Somalia, zu dem Somaliland völkerrechtlich gehört, sah durch die Absprache seine Souveränität und territoriale Integrität verletzt und bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung. Somaliland hatte sich 1991 für unabhängig erklärt, was jedoch von der Regierung in Somalia und auch international nicht anerkannt wird.

Zur Beilegung des Streits waren Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed und der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud am Mittwoch zu einer dritten Gesprächsrunde nach Ankara gereist. Medienberichten zufolge dauerten die Gespräche acht Stunden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach im Anschluss von einem "historischen Abkommen", von dem er hoffe, dass es "der erste Schritt zu einem Neubeginn auf der Grundlage von Frieden und Zusammenarbeit" sein werde. Erdogan sagte, er gehe davon aus, dass Somalia Äthiopien nun "die notwendige Unterstützung für den Zugang zum Meer bieten wird".

Laut dem Abkommenstext vereinbarten Äthiopien und Somalia, "Meinungsverschiedenheiten und strittige Fragen hinter sich zu lassen und in Zusammenarbeit entschlossen auf gemeinsamen Wohlstand hinzuarbeiten".

Beide Länder kamen überein, bei Handelsvereinbarungen und bilateralen Abkommen eng zusammenzuarbeiten, um Äthiopiens "zuverlässigen, sicheren und nachhaltigen Zugang" zum Meer "unter der souveränen Autorität" Somalias zu gewährleisten. Zu diesem Zwecke würden die Staaten bis spätestens Ende Februar technische Gespräche aufnehmen, die innerhalb von vier Monaten abgeschlossen werden sollen.

Die Türkei pflegt bereits enge Beziehungen zu mehreren afrikanischen Ländern. Ankara ist der viertwichtigste Waffenlieferant für die südlich der Sahara gelegenen Staaten und unterstützt die Armeen vieler afrikanischer Länder bei der Ausbildung von Soldaten.

Die nordostafrikanischen Regionalorganisation Igad bezeichnete das nun geschlossene Abkommen zwischen Somalia und Äthiopien als einen "wichtigen Schritt". Igad-Exekutivsekretär Workneh Gebeyehu sagte am Donnerstag, das Abkommen demonstriere die Bereitschaft, "bilaterale Probleme friedlich zu lösen". Diplomatische Bemühungen wie diese förderten Stabilität und Wohlstand in der Region.

Offen blieb zunächst, wie sich das Abkommen auf die umstrittene Absichtserklärung zwischen Somaliland und Äthiopien auswirken wird. Anfragen der Nachrichtenagentur AFP ließen die äthiopischen Behörden unbeantwortet.

D.Cook--TNT

Empfohlen

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.

Textgröße ändern: