Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

The National Times - Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

POLITIK 12.12.2024

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen / Foto: © AFP/Archiv

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

Textgröße ändern:

Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen der Linken nach mehreren Gesprächen im Gegenzug für die Unterstützung Voigts zugesagt, sie in die künftige Zusammenarbeit einzubinden. Zudem hatte die Linke darauf gedrungen, dass die Koalition auf eine Zusammenarbeit mit der AfD verzichtet. Den drei künftigen Regierungspartnern CDU, BSW und SPD fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. In den ersten beiden Wahlgängen braucht Voigt aber die absolute Mehrheit, um gewählt zu werden.

T.Ward--TNT

Krisengipfel in den Bergen: G7 berät über politische und wirtschaftliche Konflikte

Ein Gipfel im Zeichen akuten Krisenmanagements: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe beraten seit Montag in den kanadischen Rocky Mountains über die Krisenherde in der Welt und die Lage der Weltwirtschaft. Ganz oben auf der Themenliste steht die beispiellose Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Über dem Gipfel steht aber noch eine grundsätzlichere Frage: In wie weit ist der Westen angesichts der Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Ländern noch zu gemeinsamen Positionierungen in der Lage?

Spitzentreffen in Krisenzeiten: Gipfel der G7-Staaten in Kanada eröffnet

In den kanadischen Rocky Mountains hat am Montag offiziell der diesjährige Gipfel der sieben großen westlichen Volkswirtschaften (G7) begonnen. Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney, begrüßte im Ferienort Kananaskis die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan sowie die Spitzenvertreter der EU. Thema der ersten Gesprächsrunde im G7-Kreis sollte die Lage der Weltwirtschaft sein.

Iranischer Staatssender Irib geht nach israelischem Angriff wieder auf Sendung

Nach einem israelischen Angriff und der darauffolgenden Unterbrechung des Sendebetriebs ist der staatliche iranische Fernseh- und Radiosender Irib wieder auf Sendung gegangen. Israel habe nicht gewusst, "dass die Stimme der Islamischen Revolution und des großen Iran nicht von einer Militäroperation zum Schweigen gebracht werden kann", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter von Irib, Hassan Abedini, am Montag.

"Bevor es zu spät ist": Trump drängt Iran erneut zu Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat den Iran angesichts des anhaltenden militärischen Konflikts mit Israel erneut zu Verhandlungen gedrängt. "Sie müssen einen Deal abschließen, und das ist für beide Seiten schmerzhaft, aber ich würde sagen, dass der Iran gerade nicht dabei ist, diesen Krieg zu gewinnen, sie sollten verhandeln, und zwar sofort, bevor es zu spät ist" sagte Trump am Montag am Rande des G7-Gipfels in Kanada vor Journalisten.