The National Times - Parlament in Österreich hebt Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf

Parlament in Österreich hebt Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf


Parlament in Österreich hebt Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf
Parlament in Österreich hebt Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf / Foto: © AFP/Archiv

Das Parlament in Österreich hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben. Nur Kickls rechtspopulistische FPÖ stimmte am Mittwoch gegen einen entsprechenden Antrag. Die Staatsanwaltschaft hatte das Parlament um die Aufhebung der Immunität von Kickl ersucht, um ihn zu einer im April getätigten mutmaßlichen Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern unter früheren Regierungen zu befragen. Daneben beschloss das österreichische Parlament, die Immunität von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufzuheben, denen ein Verstoß gegen das sogenannte Verbotsgesetz vorgeworfen wird.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im April Ermittlungen gegen Kickl und weitere Spitzenpolitiker der Partei wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet. Den FPÖ-Politikern wird vorgeworfen, zur Zeit der gemeinsamen Regierung mit der konservativen ÖVP in einer Boulevardzeitung Werbeanzeigen aus staatlichen Mitteln im Gegenzug für positive Berichterstattung geschaltet zu haben.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die Partei fand aber in den von Präsident Alexander Van der Bellen beauftragten Sondierungsgesprächen mit der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: